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< AGB - Allgemeine
Geschäftsbedingungen
der RM Systeme e.
K.,
Sertoriusring
343 , 55126 Mainz
- im Folgenden RMS genannt -
RMS bietet Unternehmern
eine Internet-Plattform über die sowohl Online
kostengünstig und direkt bestimmte Leistungen in
Anspruch genommen werden können, aber auch auf Wunsch
eine persönliche Beratung stattfinden kann.
§1
Allgemeines - Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich
für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(Unternehmer ist eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handelt.)
Es gelten ausschließlich
unsere AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung Online zur
Verfügung stehenden Fassung. Diese Bedingungen können
nach Belieben ausgedruckt oder in wiedergabefähiger
Form gespeichert werden.
Gegenüber
unternehmerischen Kunden (nachfolgend Kunde genannt) gelten
ausschließlich unsere AGB; abweichende Regelungen in
den AGB des Kunden wird daher ausdrücklich
widersprochen.
Unsere AGB gelten auch für
alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst
wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.
Abweichungen von diesen AGB
sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
§2
Angebot - Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop
stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot
unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche
Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit
der Bestellung der gewünschten Ware gibt der
Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Die Annahme
des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder
durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von
einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das
Angebot als abgelehnt.
Bei Eingang einer
Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende
Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes
Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop
vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die
Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Anmeldung im
Internetshop nach Registrierung und Eingabe der
Anmelderangaben
(Benutzer und Passwort).
Auswahl der
gewünschten Ware
Bestätigen
durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
Prüfung der
Angaben im Warenkorb
Betätigung
des Buttons „zur Kasse“
Nochmalige Prüfung
bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
Verbindliche
Absendung der Bestellung.
Der Verbraucher kann vor
dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen
der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen
„Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner
Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die
Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler
berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers
den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den
Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch
generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt
noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des
Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch
Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.
Speicherung des Vertragstextes bei
Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern
den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und
unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit
auch unter http://www.rm-systeme.biz/agb.html einsehen.
Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem
Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen
einsehen.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
Die
angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer
und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige
Versandkosten. Der Verbraucher hat die Möglichkeit der
Zahlung per Vorkasse, Nachnahme, Bankeinzug und Rechnung.
Hat der
Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so
verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach
Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme
liefern, tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung
mit Erhalt der Ware ein.
§4
Informationspflichten des Kunden
Der Kunde ist bei der
Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße
Angaben zu machen.
Sofern sich Daten des
Kunden während eines aufrechten Vertragsverhältnisses
ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,
Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet,
uns unverzüglich in Kenntnis zu setzen und die
Änderung seiner Angaben mitzuteilen.
Macht der Kunde falsche
Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer
oder Bankverbindung, so können wir, sofern ein Vertrag
zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der
Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die
Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
Der Kunde hat dafür
Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse
erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung,
Stilllegung oder Blockierung des E-Mail-Kontos ein Empfang
von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
§5 Lieferung
Sofern wir dies in der
Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben,
sind alle von uns angebotenen Artikel sofort
versandfertig.
Hat der Verbraucher die Zahlung
per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht
vor Zahlungseingang.
§6 Eigentumsvorbehalt
Wir
behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor.
§7 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14
Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B.
Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird – auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und
2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §
3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an:
RM Systeme e. K.
Bernhard Betz
Sertoriusring
343
D-55126 Mainz
E-Mail:
info(at)rm-systeme(Punkt)biz
Telefax: 06131-9209617
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen
(z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache
und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es
etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
§8
Datenschutzrichtlinien
Verantwortliche Stelle für
den Datenschutz ist RM Systeme e. K.,
Sertoriusring 343, 55126 Mainz. Weitere Einzelheiten zur
verantwortlichen Stelle finden Sie im Impressum.
§9
Datenspeicherung
Wir
verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur
Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter
Beachtung der einschlägigen Vorschriften der
Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des
Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert
und verarbeitet.
§10
Auskünfte
Sie
haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft,
Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer
gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an
vertrieb[at]rm-systeme[Punkt]biz
oder senden Sie uns Ihr Verlangen per
Post oder Fax.
§11
Weitergabe an Dritte
Wir geben Ihre
personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer
Hausadresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre
ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung
an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere
Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die
Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit
der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit
der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In
diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der
übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche
Minimum.
Wir setzen technische und organisatorische
Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns
verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche
Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den
Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
§12
Links und Inhalte Dritter (DISCLAIMER)
Wir haben auf verschiedenen
Seiten dieser Homepage Links zu anderen Seiten im Internet
gelegt.
Für all diese Links
gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir
keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der
gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns
hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller
gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns deren
Inhalte nicht zu Eigen.
§13
Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und
Gerichtsstand ist Mainz, sofern der Kunde Kaufmann oder
juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Es gilt deutsches Recht
unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Vertragssprache
steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Sollten einzelne
Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder
eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien
verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine
solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am
nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Stand der AGB Juni 2014
Gratis
AGB erstellt von agb.de
RM Systeme e. K.
Sertoriusring
343
55126
Mainz
info[at]rm-systeme[punkt]biz
www.rm-system.biz
Handelsregister: HRA 40808, Amtsgericht Mainz
Geschäftsführer: Bernhard Betz
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